AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden (B2B)

Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschliesslich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

Angebot, Zahlungskonditionen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

Angebot

Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich, soweit die Käufer keine gegenteiligen Erklärungen erhalten. Die Preise verstehen sich netto ab Lager zzgl. ggf. anfallenden Verpackungs- und Transportkosten. Die Auftragserteilung des Käufers kann telefonisch oder in schriftlicher Form folgen.

Zahlungskonditionen

Es gelten folgende Zahlungskonditionen:

  • Kauf auf Rechnung mit dem Zahlungsziel brutto 30 Tage nach Rechnungsdatum
     

Wir behalten uns vor, eine Bonitätsprüfung über Creditreform vorzunehmen. Ebenfalls behalten wir uns das Recht vor, nur gegen Vorauskasse oder andere mit dem Kunden zu vereinbarende Zahlungskonditionen zu liefern.

Aufrechnung und Zurückbehaltung

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Lieferbedingungen, Gefahrenübergang

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist.

Mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet. In dem Rücknahmeverlangen ist kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte an dem Gegenstand wahrnehmen können.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.

Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

Weisen von uns gelieferte Waren innerhalb der Gewährleistungsfrist von 24 Monaten Mängel auf, so bessern wir kostenlos nach oder liefern Ersatz nach unserer Wahl. Gelieferte Waren gelten als genehmigt, wenn der Käufer offensichtliche Mängel nicht unverzüglich und schriftlich rügt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung innerhalb der Gewährleistungsfrist zu rügen.

Wir schliessen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Retoursendungen können nur nach vorheriger Rücksprache und nach Zustimmung der LS Care GmbH erfolgen.

Erfüllung, Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Baar vereinbart, mit der Massgabe, dass die LS Care GmbH berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Schweiz, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Es gilt das Schweizerische Recht (OR). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB und/oder sonstiger zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, welche die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit oder Lücke gekannt hätten.

 

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